Vorläufige Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts KHO:2022:5 – Innenraumluftqualität
Aktualisiert: 17. Apr.
Dieser Fall ist deshalb interessant, weil er vom Obersten Verwaltungsgericht entschieden wurde. Hintergrund waren Probleme mit der Raumluftqualität im Unternehmen, die bereits zu Atemwegserkrankungen bei Mitarbeitern geführt hatten. Die regionale Verwaltungsbehörde hatte dem Unternehmen eine bedingte Geldbuße von 8.000 Euro auferlegt, um es zur Vorlage eines Berichts über den Zustand der baulichen Anlagen und Materialien am Arbeitsplatz zu verpflichten, die die Raumluftqualität beeinträchtigten. Laut Entscheidung der regionalen Verwaltungsbehörde musste die Angelegenheit durch eine Untersuchung geklärt werden, die eine Öffnung der Anlagen erforderte.
Nachdem das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nachgekommen war, hatte die Behörde die Geldstrafe von 8.000 Euro verhängt und zusätzlich eine weitere Strafe von 16.000 Euro angedroht, für den Fall dass das Unternehmen den Forderungen der Behörde nicht nachkommt. Das Unternehmen hatte sein Versäumnis damit begründet, dass der Eigentümer und Vermieter des Gebäudes die Durchführung von Bauuntersuchungen untersagt habe.
Das Unternehmen hatte beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt. Dieses wies den Antrag jedoch zurück, woraufhin das Unternehmen den Fall an den Obersten Verwaltungsgerichtshof weiterleitete. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof bestätigte jedoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, dehnte die Arbeitsschutzpflicht aber auf das Unternehmen aus, das das Gebäude als Geschäftsräume gemietet hatte. Demzufolge hätte auch eine bedingte Geldbuße verhängt werden können.
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